EEG: eine Partnerschaft ohne Vertrag

Die Geschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland ist die Geschichte eines ungewollten, aber erfolgreichen staatlich-privaten Partnerschaftsmodells. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000 hat keine PPP im klassischen Sinne geschaffen. Es gibt keine langen Vertragsbeziehungen zwischen Staat und privaten Konsortien, keine ausgehandelten Risikoverteilungsmodelle, keine Projektgesellschaften. Aber es hat eine Partnerschaftsstruktur im weiteren Sinne etabliert, die staatliche Garantien mit privatwirtschaftlichem Risikoappetit verbindet, nur eben ohne den Vertrag, der diesen Namen normalerweise rechtfertigt.

Das EEG garantiert Betreibern von Solar- und Windenergieanlagen für zwanzig Jahre einen festen Einspeisetarif über dem Marktpreis. Diese Garantie teilt das Investitionsrisiko neu: Der Investor trägt das Technologierisiko (funktioniert die Anlage wie geplant?) und das Ausführungsrisiko (wird sie pünktlich fertig?). Aber nicht das Marktpreisrisiko: Wird der Strom auch nachgefragt und bezahlt? Das übernimmt der Staat durch die Verpflichtung der Netzbetreiber und letztlich der Stromverbraucher, die Mehrkosten zu tragen.

Strukturell betrachtet ist das Ergebnis eine der größten Risikoübernahmen der deutschen Wirtschaftsgeschichte, ohne die vertraglichen Sicherungen einer klassischen PPP. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg von unter 7 Prozent im Jahr 2000 auf über 50 Prozent im Jahr 2023. Die Kosten für Solarenergie sanken im selben Zeitraum um mehr als 90 Prozent, größtenteils als Folge des Skaleneffekts, den die garantierte Nachfrage des EEG ausgelöst hat. Ein Förderprogramm für eine Nischentechnologie hat am Ende die globale Kostenkurve für Solarenergie verschoben.

„Der Investor trägt das Technologie- und das Ausführungsrisiko. Der Staat übernimmt das Marktpreisrisiko, nicht durch Eigenkapital, sondern durch die Verpflichtung der Netzbetreiber und Verbraucher, die Mehrkosten zu tragen."

Die Kostendebatte um das EEG vergleicht die Umlage, in Spitzenjahren über 25 Milliarden Euro, meist mit null statt mit einem Alternativszenario. Beyond PPP schlägt für Partnerschaftsprojekte generell die zweite Rechnung vor: Kosten gegen das, was ohne die Garantie passiert wäre, nicht gegen eine Welt ohne jede Ausgabe. Für das EEG lässt sich diese Gegenrechnung ungewöhnlich genau nachvollziehen, weil Wachstumskurve und Kostenverlauf öffentlich dokumentiert sind. Das macht das EEG zu einem seltenen Fall: eine Partnerschaft, die niemand so nannte, deren Risikoverteilung sich aber exakt rekonstruieren lässt, Technologierisiko beim Investor, Marktpreisrisiko beim Staat. Gemessen an diesem Alternativszenario war die Rechnung für den Staat am Ende günstig.